Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und dem Anbieter von MietSense. Sie sind ein Platzhalter und werden vor dem öffentlichen Launch durch eine Anwaltskanzlei finalisiert.
PLATZHALTER
Diese Seite ist ein Platzhalter und vor der öffentlichen Veröffentlichung durch eine zugelassene Anwaltskanzlei zu prüfen und freizugeben. Die hier gezeigten Felder dienen ausschließlich der Strukturvorgabe.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter mietsense.com und mietsense.de erreichbaren Dienste. Anbieter ist [PLATZHALTER: Firmenname und Anschrift].
2. Gegenstand der Leistung
MietSense ist eine strukturierte Informationsleistung im Bereich des deutschen Mietrechts. Wir werten öffentlich zugängliche Rechtsquellen — Gesetze, höchstrichterliche Entscheidungen, Verwaltungsvorschriften, Mietspiegel — systematisch nach den Angaben der Nutzer aus.
Die Leistungen umfassen insbesondere: den kostenlosen Quick-Check, den kostenpflichtigen strukturierten Bericht sowie die Vermittlung von Anwaltsterminen über unsere Partnerkanzlei.
Es wird ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 RDG erbracht. Eine rechtliche Bewertung des Einzelfalls erfolgt ausschließlich durch zugelassene Rechtsanwälte.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag über die Erstellung eines kostenpflichtigen Berichts kommt durch die Auswahl der Leistung und die anschließende Bestätigung nach Eingabe der Zahlungsdaten zustande. Über den Vertragsschluss erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail.
4. Preise und Zahlung
Die Preise der jeweiligen Leistungen sind auf den Produktseiten ausgewiesen und verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
[PLATZHALTER: Akzeptierte Zahlungsmittel (Stripe, SEPA, PayPal), Fälligkeit, Zahlungsdienstleister]
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
[PLATZHALTER: Vollständige Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 EGBGB inklusive Muster-Widerrufsformular]
6. Haftung
Die im Rahmen der Informationsleistung bereitgestellten Inhalte werden mit Sorgfalt erstellt, ersetzen jedoch keine rechtliche Einzelfallbewertung. Für Entscheidungen, die Nutzer auf Grundlage unserer Inhalte treffen, übernehmen wir keine Haftung — insoweit ist eine anwaltliche Beratung einzuholen.
[PLATZHALTER: Vollständige Haftungsregelung mit Beschränkungen nach Anwaltsprüfung]
7. Vermittlung von Anwaltsterminen
Anwaltsgespräche werden durch unsere Partnerkanzlei [PLATZHALTER: Name der Kanzlei] erbracht. Das Mandatsverhältnis besteht ausschließlich zwischen Nutzer und Kanzlei. MietSense tritt bei der Terminvermittlung als Vermittler auf und wird hierfür von der Kanzlei vergütet.
[PLATZHALTER: Detaillierte Regelung zu Stornierung, Erstattung, Kanzlei-Honorarordnung]
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
[PLATZHALTER: Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel im genauen Wortlaut nach Anwaltsprüfung]